Suchmaschinen bald legal?

Zumindest wenn es nach der großen Koalition geht. Gestern wurde ein Gesetz verabschiedet, dass Onlinedurchsuchungen erlauben soll - im Zweifel auch ohne richterliche Anordung. Der Clou: die Daten sollen auch langfristig gespeichert werden.

Die Oppposition in Form der FDP hat zwar Gegenstimmen angekündigt, aber wenn der Bundesrat zustimmt und auch das Verfassungsgericht keine Einwände vorbringt, hat Google noch mal Glück gehabt.

Weniger Glück haben die in Silicon Valley ansässigen Mitarbeiter des Weltkonzerns. Nach dem sich die Einwohner Kaliforniens mit der überwältigenden Wahl von Barack Obama als besonders liberal, weltoffen und der Philanthropie zugeneigt, präsentiert haben, waren sie nun ebenso überwältigend für die Wiederabschaffung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Man muss es mit dem Wandel ja auch nicht übertreiben, wo doch schon der neue Präsident einer Minderheit angehört … Ach, Amerika.

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wir waren doch alle mal jung …

Als der 18. Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Joseph Ackermann, werbewirksam versprach, es würde sich schämen, während der momentanten Krise Staatshilfe in Anspruch zu nehmen, reagierten Bundeskanzlerin und Finanzminister pekiert. Nur der alte, weise Mann der SPD, Franz Müntefering, blieb mit einer für Politiker untypischen Ehrlichkeit gelassen: “Jeder gibt mal ein Interview, das nicht stimmt.” Und weiter: “Ich kann das nur seinem jugendlichem Übermut zugute halten.”

Richtig. Ackermann ist nicht nur 18. Chef seines Instituts - und damit gerade so volljährig - sondern auch im wirklichen Leben erst 61 Jahre alt. Also höchstens im sechsten Frühling seiner selbst. Und der neue, frühere SPD-Vorsitzende weiß mit seinen unglaublich alten 68 Jahren genau wovon er spricht. Nicht alles stimmt, was man so von sich gibt, meistens liegt es an der Jugendlichkeit und mangelnder Erfahrung.

Ein Auszug von gesagtem und anders gemeinten:

Völlig sinnentleert und im zarten Alter von 65 sagte der heutige Methusalem Münte über Andrea Nahles: “Die kann Partei.”, meinte aber: “Die kann uns mal.” Im selben Jahr erfand er auch die “verantwortungslosen Heuschrecken”, die durch Fehlinterpretationen der Presse für den Niedergang der Wirtschaft verantwortlich gemacht werden sollten. Gemeint waren allerdings tatsächlich “verantwortungslose Heuschrecken”, also Viecher, die in Überzahl wichtige Nahrungsmittel vor allem in dritten Welt vernichten.

Höhepunkte missverständlicher Aussagen aus seiner Jugend (64 Jahre) waren jedoch die Bekenntnisse “SPD-Vorsitzender ist das schönste Amt neben dem Papst” und “zwischen uns (Schröder und Münte) passt kein Blatt Papier”. Er meinte eigentlich “SPD-Vorsitzender ist das schönste Amt auf dem Papier” und “zu uns (Schröder und Münte) passt kein Papst”.

Nur einmal sagte er in seinen jungen, wilden Jahren (2004 - 2005) die Wahrheit. “Ich kann nur kurze Sätze.”

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Trittbrettsozialdemokrat

Erst ist der angetreten, die SPD nach links zu rücken und damit zu retten. Dann ist er zurückgetreten, um links bleiben zu können und sich selbst zu retten. Und jetzt? Jetzt tritt er auch noch nach und rechnet in seiner Biographie mit seinem Vorgänger und Nachfolger ab. Ach, Kurt …

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Beck is’ whack.

Das Ende des gemütlich-tapsigen Vorsitzenden der SPD war lange klar - übrigens nicht erst mit der Verwirrungstaktik zu den Wahlen in Hamburg und Hessen. Doch erst mit der Rückkehr Münteferings und Steinmeiers Mut der Verzweiflung um die eigene Partei wurde angemessen reagiert. Beck überlässt dem Außenminister (eher unfreiwillig) die Kanzlerkandidatur und dem knorrigen Münte (wahrscheinlich) den Parteivorsitz. Damit würde das Ende der Anti-Agenda Politik ebenso eingeläutet wie der Abschied vom unsäglichen Links(d)ruck der Sozialdemokraten. Die Hessen werden es irritiert zur Kenntnis nehmen.

“Pfalz es soweit kommt, bleibt mir immernoch Mainz.”, soll der Problembär Kurt formuliert haben. Dazu Steinmeier: “Er soll die Augen zu machen. Dann sieht er, was seins ist.”

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