Suchmaschinen bald legal?
Zumindest wenn es nach der großen Koalition geht. Gestern wurde ein Gesetz verabschiedet, dass Onlinedurchsuchungen erlauben soll - im Zweifel auch ohne richterliche Anordung. Der Clou: die Daten sollen auch langfristig gespeichert werden.
Die Oppposition in Form der FDP hat zwar Gegenstimmen angekündigt, aber wenn der Bundesrat zustimmt und auch das Verfassungsgericht keine Einwände vorbringt, hat Google noch mal Glück gehabt.
Weniger Glück haben die in Silicon Valley ansässigen Mitarbeiter des Weltkonzerns. Nach dem sich die Einwohner Kaliforniens mit der überwältigenden Wahl von Barack Obama als besonders liberal, weltoffen und der Philanthropie zugeneigt, präsentiert haben, waren sie nun ebenso überwältigend für die Wiederabschaffung der gleichgeschlechtlichen Ehe.
Man muss es mit dem Wandel ja auch nicht übertreiben, wo doch schon der neue Präsident einer Minderheit angehört … Ach, Amerika.
